FRANKFURT AM MAIN â Hans-Jörg Gittler, Vorstandsvorsitzender der BAHN-BKK, geht am Donnerstag (17.07.2025) scharf mit der Politik ins Gericht. Der Krankenkassen-Chef wirft der Regierung vor, das System der gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung bewusst kaputtgewirtschaftet zu haben. âUnter dem Strich hat man in den letzten Jahren durch eine gezielte staatliche Strategie die heutige Situation der Kassen herbeigefĂŒhrt. Man könnte auch sagen: das System an die Wand gefahrenâ, so Gittler in seinem Rundumschlag.
Gittler kritisiert Zweckentfremdung der BeitrÀge
Das Hauptproblem sieht Gittler in der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenversorgung von BĂŒrgergeldempfĂ€ngern belasten die Kassen massiv. Nach einem IGES-Gutachten erhalten die Krankenkassen nur 39 Prozent der Kosten aus Steuermitteln erstattet â fast zehn Milliarden Euro pro Jahr zahlen Versicherte und Arbeitgeber ĂŒber ihre BeitrĂ€ge drauf.
Kassenfusionen laut Gittler nur Scheindebatte
Statt echter Strukturreformen diskutiert die Politik ĂŒber eine Reduzierung der Kassenzahl. Der Kassen-Chef nennt das eine âScheindebatteâ. Gittler: âWer aber meint, das Sozialsystem ĂŒber die Verwaltungskosten zu sanieren, hat das System nicht verstanden.â Der Verwaltungskostenanteil der BAHN-BKK beispielsweise habe im Jahr 2024 bei nur 2,9 Prozent der Gesamtausgaben von ĂŒber drei Milliarden Euro gelegen.
Konkrete Forderungen an die Politik
Die BAHN-BKK formuliert in einem Rundschreiben eine Liste von Forderungen zur politischen Lösung des Problems, darunter den vollstĂ€ndigen Finanzausgleich fĂŒr versicherungsfremde Leistungen, eine Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent und die RĂŒckzahlung der Corona-Mittel an die Pflegeversicherung. âDie Politik sollte endlich aufhören, sich an Versichertengeldern zu bedienen und stattdessen wirksame MaĂnahmen ergreifen, um den Kostendruck zu senkenâ, so der BAHN-BKK-Chef.
Vertrauen in Solidarsystem in Gefahr
Ohne beherzte Eingriffe sei laut der Mitteilung der Kasse bald der Punkt erreicht, âan dem die gesellschaftliche Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme insgesamt gefĂ€hrdetâ sei. Eine Kassenfusion vergleicht Gittler mit âder Einnahme eines Globulis gegen einen ansonsten unbehandelten offenen Beinbruchâ.
