MĂNCHEN â Die EuropĂ€ische Kommission stellte am Mittwoch (17.07.2025) ihren Vorschlag fĂŒr den kĂŒnftigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 vor. Demnach sollen verschiedene Fonds zusammengelegt und unter zentrale Verwaltung durch die Mitgliedstaaten gestellt werden. Davon wĂ€ren auch Mittel fĂŒr die StĂ€dtebauförderung in Bayern betroffen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter Ă€uĂerte am Donnerstag (17.07.2025) scharfe Kritik an diesen Ăberlegungen: âPlanwirtschaftliche AnsĂ€tze haben noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung weiĂ am besten, wo Fördermittel den gröĂten Nutzen vor Ort haben.â
Bernreiter unterstreicht zentrale Bedeutung der Förderung
In der europĂ€ischen Förderperiode 2014 bis 2020 förderte Bayern mit rund 104 Millionen Euro an EU-Mitteln stĂ€dtebauliche Projekte von 77 Gemeinden in ganz Bayern. âDie StĂ€dtebauförderung spielt eine zentrale Rolle, um beispielsweise die Sanierung kommunaler GebĂ€ude, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung von GrĂŒn- und Erholungsanlagen voranzutreibenâ, erklĂ€rte Minister Bernreiter. âDie bayerischen Kommunen brauchen auch in Zukunft EU-Mittel, um InnenstĂ€dte und Ortskerne fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger attraktiv und lebenswert zu gestalten.â
Zentralisierung bedroht Erfolgsgeschichte
âDer Zugang der Regionen zu EU-Mitteln ist eine groĂe Errungenschaft, um strukturelle Unterschiede auszugleichenâ, betonte Bernreiter. Es wĂ€re das Ende einer Erfolgsgeschichte, wenn die BundeslĂ€nder kĂŒnftig nicht mehr mitbestimmen könnten, wohin die EU-Mittel flieĂen. âWir werden daher die Mitsprache der Regionen weiter verteidigen!â
Europaminister nennt Vorschlag âabsolut nicht akzeptabelâ
Auch Bayerns Europaminister Eric BeiĂwenger bezeichnete den Vorschlag als âfĂŒr Bayern absolut nicht akzeptabelâ. Er entmachte die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten. Besonders kritisiert er die vorgesehene KĂŒrzung des Haushalts der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 20 Prozent, die die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU missachte. âAuch dass die Kommission kein eigenstĂ€ndiges Budget fĂŒr die zweite SĂ€ule der Agrarpolitik vorsieht, ist fĂŒr die bĂ€uerlichen Familienbetriebe ein schwerer Schlagâ, so BeiĂwenger in einer Verlautbarung.
