Verband fordert Pflicht zur Bürgerbeteiligung: „Energiewende gelingt nur mit den Menschen vor Ort“

MÜNCHEN – Vor den Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz begrüßt der Genossenschaftsverband Bayern das Vorhaben der Staatsregierung grundsätzlich. Dennoch fordert der Verband am Dienstag (07.10.2025) eine verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

Bürgerbeteiligung darf nicht vom guten Willen abhängen

Der Genossenschaftsverband Bayern sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu mehr Akzeptanz bei der Energiewende. Allerdings geht dem Verband der aktuelle Entwurf nicht weit genug. „Echte Bürgerbeteiligung darf nicht vom guten Willen einzelner Projektträger abhängen“, betont GVB-Präsident Stefan Müller. „Nur wenn Beteiligung und Mitsprache zur Pflicht werden, schaffen wir die breite gesellschaftliche Akzeptanz, die die Energiewende braucht.“

Soll-Regelung in Muss-Regelung umwandeln

Der Verband fordert deshalb, die im Gesetz vorgesehene Soll-Regelung zur Bürgerbeteiligung in eine Muss-Regelung zu überführen. Bürger – vertreten durch Bürgerenergiegesellschaften, insbesondere Energiegenossenschaften – sollen verpflichtend die Beteiligung an Projekten in ihrer Region angeboten bekommen.

„Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen vor Ort“, so Müller weiter. „Genossenschaften sind der Schlüssel dafür, weil sie langfristige finanzielle Teilhabe, echte Mitsprache und Mitwirkung ermöglichen – und damit Vertrauen schaffen.“ Durch Genossenschaften werde sichergestellt, dass nicht allein anonyme Investoren von der Energiewende finanziell profitieren, sondern die Bürger vor Ort. Das schaffe somit auch regionale Wertschöpfung.

Mindestbeteiligung von 20 Prozent gefordert

Der Verband plädiert dafür, eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent vorzusehen, die sowohl finanzielle als auch inhaltliche Mitwirkungsrechte umfassen würde. Nur so könne sichergestellt werden, dass Bürger sowie Gemeinden tatsächlich Verantwortung übernehmen und vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte profitieren.

Bayern ist in dieser Hinsicht bereits gut aufgestellt: Über 350 Energiegenossenschaften im Freistaat engagieren sich bereits schon für die regionale Energiewende, in dem sie Strom Sonne, Wind und Wasser erzeugen und verteilen sowie Nahwärmenetze betreiben. „Wenn die Energiewende in Bayern gelingen soll, müssen wir sie gemeinsam gestalten – demokratisch, wirtschaftlich und regional“, fasst Müller zusammen.

Genossenschaftsverband vertritt Interessen seit 130 Jahren

Der Genossenschaftsverband Bayern vertritt seit mehr als 130 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.201 Mitgliedern zählen 180 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.021 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,8 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat.