Innenminister Herrmann unterstützt Dobrindts harte Linie bei Grenzkontrollen

MÜNCHEN – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich am Freitag (09.05.2025) hinter die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Grenzkontrollen deutlich zu verschärfen. Die Bayerische Grenzpolizei soll dabei tatkräftig unterstützen und an weiteren Übergängen zum Einsatz kommen.

Herrmann: “Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei”

Der Innenminister lobte in einer Pressemitteilung Dobrindts konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration: „Alexander Dobrindt hat das Wahlversprechen der Union, die irreguläre Migration konsequent zu bekämpfen, sofort nach Amtsantritt umgesetzt. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. Die Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei.“

Auch Bayern werde seinen Beitrag leisten: Die Bayerische Grenzpolizei werde ihre Einsätze an den Grenzübergängen Eschlkam, Lindau-Ziegelhaus, Oberaudorf und Burghausen ausweiten. Zusätzliche Unterstützung dafür soll durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei kommen.

Grenzschutz und Schleierfahndung in Bayern

Grundsätzlich sei für den Grenzschutz die Bundespolizei zuständig. In Bayern führt die Grenzpolizei jedoch eigenständige Kontrolle durch. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsvereinbarung der Staatsregierung mit dem Bundesinnenministerium.

Darüber hinaus erfolgen Schleierfahndungen im Grenzgebiet bis zu 30 Kilometer tief sowie an internationalen Verkehrsknotenpunkten. Bei illegalen Einreisen erfolgt die Übergabe an die Bundespolizei.

Herrmann übt Kritik an EU-Mitgliedstaaten

„Diese Maßnahmen sind notwendig, da die EU-Außengrenzen bislang nicht wirksam geschützt sind. Das gilt besonders für die ‚Balkanroute‘, über die Migranten in die Europäische Union drängen“, so Herrmann weiter. Der Innenminister übte deutliche Kritik an EU-Staaten wie Italien, die sich weigerten, Asylbewerber gemäß Dublin-Verfahren zurückzunehmen. Solche Verstöße gegen EU-Recht könne Deutschland nicht länger hinnehmen.

Grenzpolizei: 925 Einsatzkräfte – Zahl soll steigen

Die Bayerische Grenzpolizei sei erfolgreich im Kampf gegen illegale Migration, Schleuserkriminalität sowie Waffen- und Drogenschmuggel, so Herrmann. Seit ihrer Gründung 2018 habe sie über 115.000 Fahndungstreffer erzielt – davon allein 18.600 im Jahr 2024. Die derzeit rund 925 Grenzpolizistinnen und -polizisten sollen künftig weiter aufgestockt werden.