MÜNCHEN – Der Ausbau der niederbayerischen Donau und damit verbunden der Ausbau des Hochwasserschutzes darf sich nicht verzögern. Dabei ist auch der Bund in der Pflicht, betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München.
Grundschutz vor 100-jährlichem Hochwasser gefordert
„Der sanfte Donau-Ausbau ist unser großes Ziel. Auch der Bund ist gefordert, dass der Hochwasserschutz in Niederbayern tatkräftig umgesetzt werden kann. Beim größten Hochwasserschutzprojekt Bayerns darf es keine Verzögerungen geben“, so Glauber. Der Grundschutz für ein 100-jährliches Hochwasserereignis solle schnellstmöglich hergestellt werden.
EU-Stellungnahme fehlt für Planfeststellungsbeschluss
Hintergrund ist das laufende Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt 2 des Projekts „Ausbau der Wasserstraße und Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing – Vilshofen“. Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Der für den endgültigen Ausbau erforderliche Planfeststellungsbeschluss kann laut GDWS noch nicht fertiggestellt werden, da eine Stellungnahme der EU-Kommission fehlt.
Bayern investiert mehrere hundert Millionen Euro
Der Freistaat will zum Schutz der Menschen in der Region mehrere hundert Millionen Euro in den Hochwasserschutz investieren. Bayern leistet bereits einen großen Beitrag zur Umsetzung des Gesamtprojekts: Die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH wurde erworben als politisches Signal für den Hochwasserschutz. In den zurückliegenden Jahren investierte der Freistaat bereits rund 500 Millionen Euro in den vorgezogenen Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen.
Aktuell laufen Großprojekte in Niederalteich sowie entlang der Hengersberger Ohe, Projekte in Fischerdorf, Winzer oder Holzkirchen sind bereits abgeschlossen. „Der Freistaat steht zu seinen Zusagen. Wir erwarten auch vom Bund größtmöglichen Einsatz und keine Ablenkungsmanöver“, betonte Glauber.
