MÜNCHEN – Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat am Dienstag (21.10.2025) zum Auftakt der Medientage München einen klaren medienpolitischen Akzent gesetzt. Die Bundesregierung arbeitet an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen. Die Erlöse dieses sogenannten „Plattform-Soli“ sollen zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen. Gleichzeitig treibt der Bund Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung großer Streaminganbieter und Sender voran.
Weimer: Plattform-Soli kein Strafsignal
„Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch. Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien“, erklärte Staatsminister Weimer. „Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten. Der Plattform-Soli ist kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden.“
Plattformabgabe soll rechtssicher sein
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien arbeite laut Mitteilung der Bundesregierung aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe. Diese Eckpunkte prüfen wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie darüber hinaus ökonomische Fragen. Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern.
Weimer betonte weiter: „Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm.“
Freiwillige Selbstverpflichtung für Streaming-Dienste
Parallel führt die Bundesregierung Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung. Künftig sollen diese stärker in deutsche und europäische Produktionen investieren. Ziel ist ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts, begleitet von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht.
Weimer stellte klar: „Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.“
Diskussion auf den Medientagen München
Im Rahmen der Medientage München nimmt der Staatsminister am Eröffnungsgipfel sowie am Panel „Plattform. Macht. Politik.“ teil. Im Diskurs stehen dort die wirtschaftlichen Folgen KI-basierter Suchdienste für den Journalismus, die Verantwortung dominanter Plattformen sowie der Umgang mit Desinformation. Darüber hinaus wird auch die Balance zwischen freier Rede und regelgebundener Öffentlichkeit im digitalen Raum diskutiert.
Bereits im Vorfeld betonte Weimer: „Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie.“
