MÜNCHEN – Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verständigt. Davon profitieren etliche Projekte in Bayern durch straffere Verfahren, weniger Prüfpflichten und digitale Abläufe.
Bernreiter: „Vom Reden ins Handeln kommen“
Verkehrsminister Christian Bernreiter zeigte sich begeistert: „Das Berliner Ergebnis ist ein weiterer Schritt, um vom Reden ins Handeln zu kommen. Der Nachholbedarf bei Straße, Schiene und Wasserstraße ist enorm. Wir brauchen weniger Bürokratie“, wie er laut Pressemitteilung des Verkehrsministeriums sagte.
„Ich danke Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass er im Koalitionsausschuss die richtigen Themen setzt. In Bayern werden gleich mehrere Projekte deswegen schneller umgesetzt werden können – etwa Elektrifizierungen von Bahnstrecken oder Ausbau von Straßen“, erklärte Bernreiter weiter.
Elektrifizierung ohne Umweltprüfung
Der Beschluss sieht vor, dass bei Elektrifizierungen von Strecken bis 60 Kilometern Länge die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfällt. „In Bayern können davon beispielsweise die Elektrifizierungen zwischen Aschaffenburg und Miltenberg oder rund um Zwiesel profitieren“, so der Minister.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung würde mindestens ein Jahr dauern. Ohne diese Auflage kommen die Projekte deutlich schneller voran. Auch der Wegfall der Raumverträglichkeitsprüfung soll den Bau neuer Schienenstrecken beschleunigen.
A94 und B15 erhalten Vorrang
Auch im Straßenbau bringen die Beschlüsse neuen Schub. Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen sollen in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Dazu gehört der Weiterbau der Autobahn A94 in Niederbayern und der Neubau der Ortsumfahrung Landshut im Zuge der B15 zwischen der A92 und der B299 südlich von Landshut.
„Digital only“ als Beschleuniger
„Besonders wichtig ist es, die Digitalisierung voranzutreiben. ‚Digital only‘ wird Planungs-, Beteiligungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse deutlich beschleunigen“, betonte Bernreiter. Auch Erleichterungen im Arten- und Naturschutz sollen wichtigen Projekten einen Schub geben.
„Die Menschen und die Wirtschaft in Bayern und ganz Deutschland sind auf moderne, zuverlässige und zukunftsfähige Straßen, Schienen und Wasserstraßen angewiesen“, wie der Minister laut Mitteilung sagte.
