Autor: Felix Kirberg

BERLIN – Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände haben am Mittwoch (26.03.2025) im Rahmen des 22. Kulturpolitischen Spitzengesprächs ein Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut unterzeichnet. Damit beginnt ein neues Kapitel im Umgang mit Restitutionsfällen, die auch fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht abgeschlossen sind. Das neue Gremium soll die bisherige Beratende Kommission ablösen und künftig rechtsverbindliche Entscheidungen in Rückgabestreitigkeiten treffen. Ziel ist es, gerechte und faire Lösungen im Sinne der Washingtoner Prinzipien von 1998 zu ermöglichen. Die Präsidentin der Kulturministerkonferenz, Barbara Klepsch, sprach von einem „klaren Bekenntnis zu historischer Verantwortung“. Einseitige Anrufbarkeit und verbindliche Entscheidungen Die…

AUGSBURG – Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Polizeipräsidiums Schwaben Nord zeigt eine insgesamt stabile Sicherheitslage – trotz eines leichten Anstiegs der Fallzahlen. Mit 38.483 registrierten Straftaten verzeichnete das Präsidium einen Zuwachs von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kriminalitätsbelastung bleibt dennoch auf niedrigem Niveau und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt. Mehr Fälle – aber keine dramatische Entwicklung Polizeipräsident Martin Wilhelm betont: „Auch im Jahr 2024 hatten wir eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen seit zehn Jahren – mit Ausnahme der pandemiegeprägten Jahre 2020 bis 2022. Gleichzeitig wurden über zwei Drittel der bereinigten Straftaten aufgeklärt. Die Sicherheitslage in unserer Heimat ist also…

BERLIN – Ab Montag (01.04.2025) gelten neue Regeln für die theoretische Führerscheinprüfung. Mit der Einführung eines aktualisierten Fragenkatalogs und neuer Fragetypen will die TÜV | DEKRA arge tp 21 mehr Realitätsnähe und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen. Der überarbeitete Katalog umfasst nun 1.197 Fragen und beinhaltet als wesentliche Neuerung sogenannte Abbildungsaufgaben, bei denen mehrere richtige Antworten markiert werden müssen. Fani Zaneta vom TÜV-Verband betont: „Die Prüfung muss die Realität auf unseren Straßen widerspiegeln.“ Abbildungsfragen und moderne Mobilität im Fokus Die neuen Inhalte greifen aktuelle Entwicklungen auf – darunter gesetzliche Änderungen wie der neue THC-Grenzwert, aber auch moderne Mobilitätsformen wie E-Scooter und…

AUGSBURG – Zwei Fahrräder sind am Dienstag (25.03.2025) im Stadtteil Hochzoll vor einer Schule in der Peterhofstraße gestohlen worden. Der oder die Täter schlugen in der Zeit zwischen 7:45 Uhr und 13:45 Uhr zu. Beide Räder waren mit Schlössern an einem Fahrradabstellplatz gesichert. Eines der entwendeten Fahrräder ist ein schwarzes Mountainbike der Marke CUBE. Insgesamt entstand ein Beuteschaden in Höhe von rund 1.100 Euro. Die Polizei geht von einem besonders schweren Fall des Diebstahls aus. Die Polizeiinspektion Augsburg Ost bittet Zeuginnen und Zeugen, die im fraglichen Zeitraum verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet haben, sich unter der Telefonnummer 0821 323 2310…

AUGSBURG – Ein 39-jähriger Mann war am Dienstag (25.03.2025) mit einem nicht versicherten E-Scooter auf der Neuburger Straße unterwegs. Gegen 17:15 Uhr kontrollierte eine Streife den Fahrer und stellte fest, dass sich am Fahrzeug noch ein schwarzes Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2023 befand. Da die Gültigkeit der Versicherungskennzeichen jeweils am letzten Februartag endet, war der E-Scooter nicht mehr versichert. Die Polizeibeamten unterbanden die Weiterfahrt umgehend und leiteten ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ein. Die Polizei Augsburg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern, Mofas oder vergleichbaren Fahrzeugen jährlich ein neues Versicherungskennzeichen…

AUGSBURG – In Lechhausen kam es am Dienstag (25.03.2025) zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 38-jähriger Radfahrer verletzt wurde. Der Mann fuhr auf der Neuburger Straße stadtauswärts, als ein 56-jähriger Autofahrer ihm stadteinwärts entgegenkam und nach rechts in die Rechte-Brandstraße abbiegen wollte. Obwohl es zu keinem direkten Zusammenstoß kam, musste der Radfahrer stark bremsen, um eine Kollision zu vermeiden. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Fahrrad und stürzte. Der 38-Jährige wurde leicht verletzt und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. An den beteiligten Fahrzeugen entstand kein Sachschaden. Die Polizei ermittelt nun wegen fahrlässiger Körperverletzung und eines Verstoßes gegen…

AUGSBURG / GERSTHOFEN – In zwei Fällen ermittelt die Polizei wegen Unfallflucht. In Augsburg-Pfersee wurde am Dienstag (25.03.2025) gegen 17:15 Uhr in der Schwalbenstraße ein brauner Nissan beschädigt. Ein bislang unbekannter Fahrzeugführer touchierte die linke Fahrzeugseite und verließ den Unfallort, ohne sich um den entstandenen Schaden in Höhe von rund 5.000 Euro zu kümmern. Die Polizei Augsburg bittet unter der Telefonnummer 0821 323 2610 um Hinweise. Bereits am Samstag (22.03.2025) kam es auf dem Parkplatz eines Möbelhauses in der Otto-Hahn-Straße in Gersthofen zu einem ähnlichen Vorfall. Ein weißer Mercedes Sprinter beschädigte in der Zeit zwischen 9:30 und 11:30 Uhr die…

AUGSBURG – In der Bahnhofsstraße kam es am Dienstag (25.03.2025) gegen 17 Uhr zu einer Schlägerei zwischen einem 26-jährigen Mann und einem bislang unbekannten Täter. Die Situation begann mit einer verbalen Streitigkeit und eskalierte schließlich in eine körperliche Konfrontation. Nach der Auseinandersetzung flüchtete der unbekannte Mann gemeinsam mit zwei bis drei Begleitpersonen vom Tatort. Die Polizei konnte die Auseinandersetzung mithilfe der Videoüberwachung am Königsplatz dokumentieren und hat das entsprechende Material gesichert. Die Polizeiinspektion Augsburg Mitte ermittelt nun wegen Körperverletzung und bittet Zeugen, insbesondere solche, die Hinweise zu dem flüchtigen Mann geben können, sich unter der Telefonnummer 0821 323 2110 zu…

AUGSBURG – Zwei Männer entwendeten am Dienstag (25.03.2025) gegen 15 Uhr mehrere Kleidungsstücke aus einem Bekleidungsgeschäft in der Bürgermeister-Fischer-Straße. Dabei verließen sie das Geschäft, ohne die Ware zu bezahlen. Ein aufmerksamer Mitarbeiter bemerkte den Ladendiebstahl, informierte die Polizei und versuchte, die Täter zu stoppen. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung gelang es den Einsatzkräften, einen der beiden Männer, einen 41-jährigen Tatverdächtigen, in der Nähe des Tatorts zu kontrollieren. Bei ihm fanden die Beamten mehrere gestohlene Kleidungsstücke sowie einen Seitenschneider. Während der Kontrolle verhielt sich der Mann gegenüber den Polizisten äußerst aggressiv. Nach Abschluss der Maßnahmen wurde er wieder entlassen. Die…

BERLIN – Die Einigung zur neuen EU-Führerscheinreform (wir berichteten) stößt beim TÜV-Verband auf ein gemischtes Echo. Zwar lobt der Verband einzelne Neuerungen wie die europaweite Einführung einer zweijährigen Probezeit und verpflichtende Schulungen zu Fahrerassistenzsystemen – zugleich warnt er jedoch vor sicherheitsrelevanten Versäumnissen. Fani Zaneta, Sprecherin des TÜV-Verbands, nennt die Reform eine Einigung „mit Licht und Schatten“. Besonders begrüßt wird, dass Fahranfänger künftig EU-weit klare Regeln erhalten. Auch die Schulung zu Assistenzsystemen sei ein sinnvoller Schritt, da Technik nur dann schützen könne, wenn sie verstanden wird. Verpasste Chancen der Führerscheinreform bei Alkoholgrenze und Rückmeldefahrten Kritik übt der Verband an der Entscheidung,…