MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßte am Dienstag (04.11.2025) den offenen Brief mehrerer deutscher Wirtschaftsverbände an die Europäische Union, in dem ein entschlossener Bürokratieabbau gefordert wird. Die Verbände betonten in ihrem Schreiben, dass die Wirtschaft praxistaugliche Regeln und weniger Dokumentationspflichten brauche. Hintergrund sind unter anderem die stockenden Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz sowie neue europäische Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Aiwanger: „Brüssel muss endlich aufwachen“
Konkret forderte Aiwanger: „Brüssel muss endlich aufwachen. Seit Jahren wird über Bürokratieabbau gesprochen, doch für die Unternehmen wird es immer komplizierter. Sie brauchen weniger Berichtspflichten, klare Übergangsfristen und spürbare Entlastungen.“ Der Minister verwies darauf, dass der bayerische Mittelstand besonders unter der wachsenden Regelungsflut leide. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden durch komplizierte EU-Vorgaben überproportional belastet. „Es kann nicht sein, dass Betriebe mehr Zeit mit Dokumentation als mit Innovation verbringen“, so der Minister weiter.
EU und Bund schränken Spielräume ein
Wenn Europa seinen Wirtschaftsstandort stärken wolle, müsse es jetzt handeln und die Bürokratielawine stoppen, erklärte Aiwanger. „Jetzt ist die Chance da, mit gutem Beispiel voranzugehen und beim Lieferkettengesetz sowie anderen Regelungen zu zeigen, dass sie den Abbau unnötiger Vorschriften ernst meint.“ Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzte sich bereits auf Bundes- und EU-Ebene für einfachere Verfahren, schnellere Genehmigungen und klarere Zuständigkeiten ein. Aiwanger bemängelte zudem, dass viele Regelungen aus Brüssel oder Berlin kämen und die Handlungsspielräume der Länder dadurch eingeschränkt seien.
