MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich am Dienstag (13.05.2025) klar gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer im Freistaat positioniert. Hintergrund ist das Modell der Stadt Tübingen, die bereits seit drei Jahren eine Abgabe auf Einwegverpackungen im To-go-Bereich erhebt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Abgabe im vergangenen Jahr für rechtmäßig erklärt.
Aiwanger: Verpackungssteuer führe nur zu mehr Bürokratie
Aiwanger warnt nun vor einer Übernahme des Modells in Bayern. „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, die zusätzlich noch Bürokratie aufbauen. So eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen würde beispielsweise die Gastronomiepreise erhöhen und die Betriebe mit neuer Bürokratie überziehen“, erklärte der Wirtschaftsminister in einer Mitteilung.
Mindestlohnerhöhung konterkariert sinkende Mehrwehrtsteuer
Bereits durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns werde die Wirkung der ab Januar 2026 greifenden Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ausgehebelt. „Unsere Betriebe brauchen keine neuen Belastungen, sie brauchen freie Hand, um das Geschäft in Schwung zu halten“, so Aiwanger.
