Jetzt ist es offiziell: Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag! Wie Medien berichten, haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (69) auf diesen Termin für die Neuwahl geeinigt. Auch FDP und Grüne scheinen mit dem Wahltermin einverstanden zu sein.
Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage
Um den Weg für die Neuwahl freizumachen, plant Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), noch vor dem 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Als Datum gilt der 18. Dezember 2024 als wahrscheinlich – kurz vor Weihnachten!
CDU bereit für Neuwahlen
Bereits zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) im ZDF-„Morgenmagazin“ gesagt, dass es wohl auf den 16. oder 23. Februar 2024 hinauslaufen würde. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“
Wahlprüfungsausschuss tagt
Seit heute Morgen berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages über die Vorbereitung der Neuwahl. Auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand nimmt an der Sitzung teil und informiert über den Stand der Vorbereitungen. Dabei wird der Wahltermin erneut Thema sein.
Union kritisiert Wahlleiterin scharf
Die Union übt weiterhin heftige Kritik an Bundeswahlleiterin Brand. Laut Berichten forderte CDU-Wirtschaftsflügel-Chefin Gitta Connemann sogar ihre Ablösung nach der Wahl: „Für mich ist sie nach den jüngsten Ereignissen nicht mehr haltbar“, sagte Connemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zudem verlangt sie eine Aufklärung im Innenausschuss, ob Brand sich vom Kanzleramt habe beeinflussen lassen. „Warum hat sie direkt an den Kanzler und nicht an die Bundesinnenministerin geschrieben?“ kritisierte Connemann weiter (RND).
