BERLIN – Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Kassenbeiträge für die Pflege- und Krankenversicherung zum ersten Januar 2026 nicht steigen sollen. Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss am Mittwochabend (04.09.2025) grundsätzlich, wie die BILD berichtete. Der Weg dorthin bleibe jedoch noch offen.
Spahn bestätigt Einigung über Kassenbeiträge
„Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn am Donnerstagmorgen. Wirtschafts- und Sozialverbände hatten von der Koalition Stabilität der Beitragssätze gefordert.
Finanzierungslücke als Herausforderung
Sowohl die Kranken- als auch die Pflegeversicherung stehen wegen steigender Ausgaben unter Druck. Anfang Juli hatte Gesundheitsministerin Nina Warken noch gesagt, dass sie auch mit einem Anstieg des Zusatzbeitrages der Kassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr rechne.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD müssen nun klären, wie sie den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent in der Kranken- und 3,6 Prozent in der Pflegeversicherung stabil halten können. Denkbar wären höhere Bundeszuschüsse, wie dies auch von den Sozialverbänden gefordert wird.
Zwei Milliarden Euro pro 0,1 Prozent
Dies würde allerdings die Etatprobleme für Finanzminister Lars Klingbeil weiter vergrößern. Regierungsintern wird gerechnet, dass beispielsweise ein Ausgleich für eine Erhöhung des Pflegeversicherungssatzes um 0,1 Prozent etwa zwei Milliarden Euro kosten würde. Eine Alternative wären schnelle gesetzliche Regelungen über Einsparungen im Gesundheitsbereich.
Die Termine von drei weiteren Koalitionsausschüssen bis Weihnachten wurden vereinbart. Dies soll den Treffen den Charakter als angebliche Krisengipfel nehmen. Entscheidend am Mittwochabend sei gewesen, Meinungsverschiedenheiten beizulegen, die durch öffentliche Diskussionen der vergangenen Wochen entstanden seien.
