BERLIN – Der Bundesrat hat am Freitag (21.03.2025) der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Demnach sollen die gesetzlichen Krankenkassen weiterhin die Hälfte der Mittel tragen – insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert diese Entscheidung scharf. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung:
“Die geplante Finanzierung des Fonds bleibt eine inakzeptable Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Damit sind weitere Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wahrscheinlich.”
Obwohl der Bundesrat in einem zusätzlichen, jedoch nicht bindenden Entschließungsantrag eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent forderte, würden weiterhin bis zu 15 Milliarden Euro aus GKV-Beitragsmitteln finanziert werden. Engelmeier betonte:
“Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung, den Investitionsbedarf von Bund und Ländern im Gesundheitswesen auszugleichen.”
Der Transformationsfonds ist Teil der im November 2024 beschlossenen Krankenhausreform und soll den Umbau der Krankenhauslandschaft bis 2035 finanziell unterstützen. Der SoVD sieht die Reform als wichtigen Schritt, um eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
