Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Umweltverbände zwingen Regierung zur Stellungnahme – Rückenwind durch IGH-Gutachten!

BERLIN / AACHEN – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung haben eine wichtige Hürde genommen. Die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, der BUND und der Solarenergie-Förderverein Deutschland hatten im vergangenen Herbst gemeinsam mit über 54.000 Einzelpersonen gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung Beschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht forderte nun sowohl Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zu einer Stellungnahme auf.

Nur zwei Prozent schaffen Hürde am Bundesverfassungsgericht

Eine solche Aufforderung bedeutet normalerweise, dass sich das höchste deutsche Gericht ernsthaft mit der rechtlichen Argumentation auseinandersetzt, so die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung am Freitag (15.08.2025). Lediglich zwei Prozent der Verfassungsbeschwerden würden diese Hürde demnach überhaupt schaffen. Die betroffenen Institutionen haben nun bis zum 15. Oktober 2025 Zeit für eine Stellungnahme.

Internationaler Gerichtshof stärkt Argumentation

Rückenwind erhielten die Kläger durch das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Dieser stellte Ende Juli fest, dass alle Staaten schnellen und effektiven Klimaschutz betreiben müssen, um dem Schutz der Menschenrechte und dem Völkerrecht Sorge zu tragen.

Tempolimit als konkrete Forderung

„Die Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampelregierung war ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz in Deutschland“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Deutschland brauche ein starkes Klimaschutzgesetz mit konkreten Vorgaben wie der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. „ch gehe fest davon aus, dass unsere Verfassungsbeschwerde genauso erfolgreich sein wird wie die aus dem Januar 2020 und Karlsruhe die Bundesregierung zur Nachschärfung verpflichten wird“, so Resch weiter.

BUND fordert 100 Prozent erneuerbare Energien

BUND-Geschäftsführerin Verena Graichen warnt vor Schadensersatzforderungen: „Wir brauchen einen deutlich beschleunigten Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und Maßnahmen für den natürlichen Klimaschutz. Ansonsten drohen nach dem IGH-Gutachten Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe der Länder des globalen Südens gegen Industriestaaten wie Deutschland.“