MÜNCHEN – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Konzept für Heimatreisen syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert. In einem Schreiben an die geschäftsführende Ministerin äußerte er massive Bedenken gegen die vorgeschlagenen Regelungen.
Heimatreisen würden Akzeptanz untergraben
„Die aktuelle Situation gebietet einen differenzierten Umgang mit nach Deutschland geflohenen Syrerinnen und Syrern“, erklärte Herrmann in seinem Schreiben. Dabei kritisierte er besonders, dass „Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen“ ermöglicht würden, ohne die Folgen für die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts ausreichend zu berücksichtigen.
Europaweite Lösung für Heimatreisen gefordert
Das vom Bundesinnenministerium geplante Konzept sieht vor, syrischen Schutzberechtigten sogenannte Erkundungsreisen einmal für bis zu vier Wochen oder zweimal für bis zu zwei Wochen ohne Auswirkungen auf den Schutzstatus zu erlauben. Herrmann spricht sich statt solcher „nationalen Alleingänge“ für eine innerhalb Europas abgestimmte Lösung aus.
Rechtliche Bedenken gegen Konzept
Der bayerische Innenminister warnt zudem vor einem unkontrollierbaren Reiseverkehr zwischen Syrien und Deutschland. Auch die Frage nach der Gewährung von Sozialleistungen während solcher Reisen sei nicht geklärt. „Hier könnte schnell der Eindruck entstehen, dass der Staat solche Reisen auch noch zahlt“, so Herrmann.
Mit seiner Kritik stellt sich der CSU-Politiker gegen die Pläne der geschäftsführenden Ministerin und fordert, die Entscheidung über die Heimatreise-Regelung der neuen Bundesregierung zu überlassen.
