BERLIN – Es ist amtlich: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochvormittag (11.12.2024) formal den Antrag zur Vertrauensfrage auf den Weg gebracht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, unterzeichnete Scholz in seinem Büro im Bundeskanzleramt den entsprechenden Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes.
Schlolz will Erklärung abgeben
In seinem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bat der Kanzler um das Vertrauen des Bundestags: „Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“ Die Debatte zur Vertrauensfrage soll am Montag ab 13 Uhr im Deutschen Bundestag stattfinden.
In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) postete der scheidende Kanzler ein Foto Antrags mit seiner Unterschrift. Begleitend schrieb Scholz: „Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen.“
Schritte zur Neuwahl nach der Vertrauensfrage
Der Antrag wurde bereits an das Büro der Bundestagspräsidentin übermittelt und soll zeitnah auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht werden. Nach dem zu erwartedem Ergebnis, dass der Bundestag dem Kanzler das Vertrauben entzieht, wird Scholz den Bundestagspräsidenten Frank-Walter Steinmeier binnen 21 Tagen bitten, den Bundestag formal aufzulösen. Damit wird der Weg zu den geplanten Neuwahlen am 23.02.2025 geebnet.
Es ist das sechste Mal in der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Auf den Termin hatten sich die Parteien bereits im Vorfeld geeinigt. Bis eine neue Regierung ihr Amt antritt bleibt die Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Amt. Vorausgegangen war der Austritt der FDP aus der Koalition (tennews berichtete), nachdem der Kanzler seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte.
