Berlin – Das Ende der Ampel ist besiegelt. In einer weitreichenden Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Diese Maßnahme erfolgt in einer Zeit zunehmender Spannungen innerhalb der Koalitionsregierung. Das berichtet unter anderem BILD.de. In einem Statement kündigte Scholz zudem an, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Die Entlassung des Finanzministers folgte einem Vorschlag Lindners, Neuwahlen zum Bundestag anzusetzen, da sich die Koalitionspartner in Kernfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik uneinig zeigten. Lindner betonte die Notwendigkeit, rasch politische Stabilität und Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, und schlug vor, die nächsten Wahlen gemeinsam vorzuziehen.
Die Koalitionsspitzen aus SPD, Grünen und FDP hatten sich zuvor getroffen, um Lösungen für die finanziellen Engpässe und die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu erörtern. Unter anderem stand der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Fokus, der große Investitionen und strategische Entscheidungen fordert, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Ampel-Aus besiegelt – Scholz kündigt Vertrauensfrage an
In einem Statement hat der Bundeskanzler am Abend zudem angekündigt, am 15. Januar des kommenden Jahres die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte er diese verlieren – wovon auszugehen ist – kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzler den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Der Weg für Neuwahlen wäre damit geebnet.
In seinem Statement griff Scholz seinen Finanzminister auch scharf an, warf ihm unter anderem vor, nur Politik für seine eigene Klientel zu verfolgen. Scholz sehe so „keine Vertrauensbasis für weitere Zusammenarbeit“ mehr. Kritik kam postwendend von der Union. Julia Klöckner unterstelle Scholz auf X (ehemals Twitter), das Statement des Kanzler sei eine „lang vorbereitete Spontan-Rede von BK Scholz auf dem Teleprompter„, der Rauswurf somit geplant gewesen.
Lindner hatte im Vorfeld mit seinem „Herbst der Entscheidungen“ Druck auf die Koalition ausgeübt und tiefgreifende wirtschaftspolitische Änderungen gefordert, darunter die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Neuausrichtung in der Klimapolitik. Seine Vorschläge führten zu Spannungen innerhalb der Koalition, insbesondere bei den Grünen und der SPD, die einige seiner radikaleren Vorschläge ablehnten. Jedoch gab es auch Kompromisse, wie die Zusage, nicht verwendete Fördergelder für geplante Projekte umzuwidmen, um aktuelle Haushaltslücken zu schließen.
