BERLIN – FĂĽr Januar waren eigentlich Steuererleichterungen in der Gastronomie und fĂĽr Pendler geplant. Doch die milliardenschwere Entlastung steht jetzt auf der Kippe. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt am Dienstag (21.10.2025) die Länder: Ohne deren Zustimmung im Finanzstreit drohe das Scheitern der Steuersenkungen.
Steuersenkung verursacht 4,7 Milliarden Euro Kosten
Der Hintergrund des Konflikts: Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Restaurantessen von 19 auf 7 Prozent sowie die Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent für die ersten 20 Kilometer zum Arbeitsplatz verursachen erhebliche Kosten. Die Gastronomie-Entlastung schlägt mit 3,6 Milliarden zu Buche, die Pendlerförderung mit 1,1 Milliarden. Zusätzlich soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro jährlich steigen. Diese drei Vorhaben müssen sich Bund und Länder finanziell teilen.
Länder befürchten 11,2 Milliarden Minus
Doch die Länder verweigern jetzt ihre Beteiligung. Sie rechnen für die Jahre 2026 bis 2030 mit Haushaltsbelastungen von 11,2 Milliarden Euro, den Kommunen würden so 1,4 Milliarden fehlen. Bei der Bundesratssitzung vor zwei Wochen verlangten die Länder eine dauerhafte und vollständige Entlastung ihrer Haushalte. Konkret: Der Bund soll die Steuerausfälle komplett übernehmen.
„Glaube nicht, dass sie das riskieren wollen“
Der Finanzminister erteilte dem jedoch nun eine klare Absage. Klingbeil äuĂźerte sich gegenĂĽber der BILD-Zeitung, es werde keine Kompensation durch den Bund geben. „Wenn einige unionsgefĂĽhrte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung fĂĽr die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen“, so der SPD-Minister.
Klingbeil nimmt Unions-Ministerpräsidenten in Verantwortung
Klingbeil sieht vor allem die Unions-Ministerpräsidenten in der Verantwortung, nicht die SPD-geführten Länder. Besonders Bayerns Regierungschef Markus Söder nimmt er in die Pflicht. Der CSU-Vorsitzende hatte in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sowohl die höhere Pendlerpauschale als auch die niedrigere Gastro-Steuer durchgesetzt. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beteiligt, in dem die Entlastungen festgeschrieben wurden.
Klingbeils klare Forderung in BILD: „Jetzt mĂĽssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen. Es geht um Entlastungen fĂĽr die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger“. Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember bleibt ihm Zeit, die Länderchefs umzustimmen.
