GENF – Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Vorsorgeregeln für künftige Pandemien aktualisiert. Die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften sollen Länder besser auf grenzüberschreitende Krankheitsausbrüche vorbereiten. Die neuen Regeln treten am Freitag (19.09.2025) in Kraft.
WHO führt neue Alarmstufe „pandemische Notlage“ ein
Als zentrale Neuerung kann die WHO künftig eine „pandemische Notlage“ als höchste Warnstufe verkünden. Diese Befugnis greift, wenn sich ein Virus wie das Coronavirus über Ländergrenzen ausbreitet, Gesundheitssysteme überfordert und internationale Koordination erforderlich ist.
Nationale Regierungen treffen weiterhin alle Entscheidungen
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur berichtet, erhält die WHO aber keine Vollmacht zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Der WHO-Generaldirektor kann ausschließlich Empfehlungen aussprechen – Lockdowns, Impfverpflichtungen oder Grenzschließungen bleiben Sache der nationalen Regierungen. Diese können WHO-Ratschläge befolgen oder ignorieren.
Kampf gegen Falschinformationen als neue Aufgabe
Jeder Mitgliedsstaat muss nun Kapazitäten zur frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung von Krankheitserregern aufbauen. Zu den geforderten Fähigkeiten gehört auch der Umgang mit Falschinformationen über Krankheiten oder Schutzmaßnahmen. Parallel verhandelten die WHO-Mitglieder einen separaten Pandemie-Vertrag, der eine gerechtere weltweite Verteilung von Hilfsmitteln und Impfstoffen in Krisenzeiten sicherstellen soll.
Deutschland muss WHO-Regelungen ins nationale Recht überführen
In Deutschland erfordert die Umsetzung Gesetzesänderungen, die bereits auf dem parlamentarischen Weg sind. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte laut Handelsblatt, nur mit guter Zusammenarbeit der Staaten werde es möglich sein, globale Krisen zu verhindern oder einzudämmen. Deutschlands Souveränität bleibe unberührt.
