MÜNCHEN – Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch (17.07.2025) ihren Vorschlag für den künftigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 vor. Demnach sollen verschiedene Fonds zusammengelegt und unter zentrale Verwaltung durch die Mitgliedstaaten gestellt werden. Davon wären auch Mittel für die Städtebauförderung in Bayern betroffen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter äußerte am Donnerstag (17.07.2025) scharfe Kritik an diesen Überlegungen: „Planwirtschaftliche Ansätze haben noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung weiß am besten, wo Fördermittel den größten Nutzen vor Ort haben.“
Bernreiter unterstreicht zentrale Bedeutung der Förderung
In der europäischen Förderperiode 2014 bis 2020 förderte Bayern mit rund 104 Millionen Euro an EU-Mitteln städtebauliche Projekte von 77 Gemeinden in ganz Bayern. „Die Städtebauförderung spielt eine zentrale Rolle, um beispielsweise die Sanierung kommunaler Gebäude, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung von Grün- und Erholungsanlagen voranzutreiben“, erklärte Minister Bernreiter. „Die bayerischen Kommunen brauchen auch in Zukunft EU-Mittel, um Innenstädte und Ortskerne für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebenswert zu gestalten.“
Zentralisierung bedroht Erfolgsgeschichte
„Der Zugang der Regionen zu EU-Mitteln ist eine große Errungenschaft, um strukturelle Unterschiede auszugleichen“, betonte Bernreiter. Es wäre das Ende einer Erfolgsgeschichte, wenn die Bundesländer künftig nicht mehr mitbestimmen könnten, wohin die EU-Mittel fließen. „Wir werden daher die Mitsprache der Regionen weiter verteidigen!“
Europaminister nennt Vorschlag „absolut nicht akzeptabel“
Auch Bayerns Europaminister Eric Beißwenger bezeichnete den Vorschlag als „für Bayern absolut nicht akzeptabel“. Er entmachte die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten. Besonders kritisiert er die vorgesehene Kürzung des Haushalts der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 20 Prozent, die die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU missachte. „Auch dass die Kommission kein eigenständiges Budget für die zweite Säule der Agrarpolitik vorsieht, ist für die bäuerlichen Familienbetriebe ein schwerer Schlag“, so Beißwenger in einer Verlautbarung.
