BERLIN – Nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Verteidigung und Infrastruktur im Deutschen Bundestag fordert der AOK-Bundesverband, die Mittel auch für die dringend notwendige Modernisierung der deutschen Krankenhauslandschaft zu nutzen.
Wie der Verband in einer Pressemitteilung betont, biete das neue Sondervermögen Infrastruktur eine Chance, die Krankenhausmodernisierung aus Steuermitteln und nicht durch die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren.
AOK: “Krankenhausstruktur ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge”
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert:
„Gerade im Hinblick auf unsere veraltete Krankenhauslandschaft war es höchste Zeit, die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen. Mit dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur gibt es jetzt die Möglichkeit, den Transformationsfonds zur Modernisierung der deutschen Kliniken aus Steuern zu finanzieren.“
Reimann betont weiter: „Die Schaffung einer modernen und krisenfesten Krankenhausstruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden sollte.“
Gezielte Investitionen gefordert – kein “Gießkannenprinzip”
Laut AOK-Pressemitteilung ist es entscheidend, dass die bereitgestellten Mittel nicht wahllos verteilt werden. Reimann erklärt: „Sie müssen gezielt in bedarfsnotwendige Kliniken fließen, die eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten und zukunftsfähige Arbeitsplätze für Pflegefachkräfte und medizinisches Personal gewährleisten.“
Mit der aktuellen Grundgesetzänderung sieht die AOK eine „ordnungspolitisch korrekte Finanzierungslösung“, um die „verfassungswidrigen Beschlüsse der Ampel-Regierung zu heilen“ und eine nachhaltige Krankenhausreform auf den Weg zu bringen.
