MÜNCHEN – Die Raumentwicklungsministerkonferenz hat in Bremen einen neuen bundesweiten fachlichen Austausch zwischen Vertretungen der Raumordnung in Bund und Ländern und der Verteidigung eingerichtet. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt benannten alle Länder einstimmig als deren gemeinsamen Vertreter der Raumordnung für diesen neuen Dialog.
Schnittstelle zwischen Ländern und Bundesverteidigungsministerium
Er übernimmt künftig als Ländervertreter die Funktion der Schnittstelle zwischen den Bundesländern und dem Bundesministerium der Verteidigung. Die sicherheitspolitische Zeitenwende und die veränderte geopolitische Lage in Deutschland und Europa verlangen einen stärkeren Dialog von Raumordnung und Verteidigungspolitik. „Der Handlungsdruck ist groß, es müssen alle Zahnrädchen passgenau ineinandergreifen“, betont Gotthardt.
Sicherheit und Entwicklung zusammendenken
Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt nimmt die Wahl mit großem Respekt und Antrieb an: „Unsere Raumplanung steht vor neuen Herausforderungen. Wir müssen unsere Regionen so entwickeln, dass sie im Ernstfall geschützt sind und zugleich genügend Flächen für Aufgaben wie erneuerbare Energien, moderne Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum bereithalten. Das gelingt nur, wenn wir Sicherheits- und Verteidigungsanforderungen sowie Themen der Bundes- und Länderraumordnung von Anfang an gemeinsam denken, eventuelle Zielkonflikte frühzeitig lösen.“
Schnelle Verzahnung zum Schutz der Bevölkerung
Die Wahl in diese neue Funktion sei ein Vertrauensbeweis und ein klarer Auftrag zugleich, so Gotthardt weiter. „Mein erklärtes Ziel ist die schnelle, ruckelfreie Verzahnung der Flächenplanungen der Länder und die Bedürfnisse der Verteidigungswirtschaft und Verteidigungspolitik zum Wohle und Schutz unserer Bevölkerung. Unser Ziel muss sein, Sicherheit und Entwicklung nicht gegeneinander auszuspielen, sondern beides verantwortungsvoll und schnell handelnd zu verbinden.“
Die Raumordnung sorgt dafür, wo in Deutschland gebaut, entwickelt oder geschützt ist. Sie legt landesweit und regional fest, welche Flächen für welche Nutzung vorgesehen sind. Die Raumentwicklungsministerkonferenz ist das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern für alle Angelegenheiten der Raumordnung und Raumentwicklung. Aktuelle Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Ausbau erneuerbarer Energien, Planungsbeschleunigung, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Flächennutzung für Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben.
