BERLIN – Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Union, SPD und die Grünen auf ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Paket geeinigt. Ein Fünftel der Summe fließt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), während 400 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden sollen. Besonders brisant: Für Verteidigungsausgaben gibt es künftig keine Obergrenze mehr.
100 Milliarden für den Klimaschutz
Wie die BILD berichtet soll laut Ökonom Tobias Hentze (43, IW Köln) das Geld in bestehende KTF-Projekte wie Wärmenetze, klimafreundliche Mobilität und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur fließen. Kritiker warnen jedoch, dass durch die unklare Definition von „Investitionen“ Mittel zweckentfremdet werden könnten.
400 Milliarden für Infrastruktur und Forschung
Die Einigung sieht Investitionen in Verkehr, Krankenhäuser, Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung vor. Neben klassischen Staatsinvestitionen sind auch Unternehmenssubventionen und kommunale Projekte möglich. Eine Studie von IW und IMK bezifferte den Investitionsbedarf in Deutschland auf 600 Milliarden Euro – das jetzige Paket könnte sich daran orientieren.
Verteidigungsausgaben ohne Limit
Ein Novum ist die Aufhebung der Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Künftig soll „so viel Geld wie nötig“ bereitgestellt werden. Neben der Modernisierung der Bundeswehr sollen die Mittel auch in Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungsschutz fließen. Der Bundestag wird die Einigung voraussichtlich am Dienstag verabschieden.
