MÜNCHEN – Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern kritisiert scharf die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder nach der Haushaltsklausur, einen möglichen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst pauschal erst ein halbes Jahr später auf die Beamten des Freistaates zu übertragen. „Das trifft die Polizei ins Mark“, erklärt Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der DPolG.
„Verheerendes Signal“ vor Verhandlungen
„Noch bevor überhaupt Zahlen oder Ergebnisse auf dem Tisch liegen, wird der Rotstift gezückt und das Signal ausgesendet: Bei den Beschäftigten des Staates, bei den Polizisten, soll gespart werden. Das ist ein verheerendes Zeichen“, kritisiert Köhnlein die Ankündigung.
Gewerkschaft warnt vor Spaltung
Die DPolG kritisiert scharf, dass mit einer verzögerten Übertragung eines möglichen Tarifabschlusses ein Keil zwischen die Polizeiangestellten und die Beamtenschaft getrieben werde. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ziehen gemeinsam an einem Strang – sie gegeneinander auszuspielen ist politisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich“, warnt Köhnlein.
„Schlag ins Gesicht“ für Einsatzkräfte
„Wer die Polizei in Zeiten wachsender Belastung, steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte und immer neuen Herausforderungen durch demotivierende Ankündigungen wie diese schwächt, handelt verantwortungslos“, so der Gewerkschaftschef weiter. Statt die Leistung der Beamten anzuerkennen, werde ihre Arbeit entwertet.
„Gerade jetzt braucht der Staat motivierte, engagierte und gut ausgebildete Polizeikräfte – keine haushaltspolitischen Experimente auf ihrem Rücken“, betont Köhnlein abschließend. „Wir erwarten Respekt, Verlässlichkeit und eine faire Behandlung – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Polizei!“
