Die Bundesregierung plant milliardenschwere Entlastungen und Investitionen – auch zugunsten der Kommunen. Für Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung birgt das neue Sondervermögen Chancen und Risiken zugleich. Im Fürther Rathaus wird der Entwurf der finanzpolitischen Gesetze mit gemischten Gefühlen aufgenommen.
Jung lobt ausdrücklich, dass der Bund erstmals eine veranlassungsbezogene Konnexität umsetzt. Bedeutet: Steuerausfälle, die durch Bundesgesetze entstehen, sollen auch vom Bund kompensiert werden. Für die Jahre 2025 bis 2029 sollen Kommunen vollständig für Mindereinnahmen entschädigt werden – ein wichtiger Schritt für die kommunale Planungssicherheit.
Fürth hofft auf Milliarden für Infrastruktur
Besonders erfreut zeigt sich der Oberbürgermeister über die geplante Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen. Für Fürth erwartet er daraus bis zu 100 Milliarden Euro an Bundesmitteln – vor allem für dringend notwendige Maßnahmen bei Schulen, Brücken und der Stadthalle. Entscheidend sei dabei die zugesicherte Entscheidungsfreiheit vor Ort: Welche Projekte umgesetzt werden, bestimmen Stadt und Land selbst.
Jung mahnt jedoch zur Zurückhaltung. Die Investitionsmittel seien zwar willkommen, doch in Fürth seien die Haushaltsreserven durch laufende Bauvorhaben nahezu ausgeschöpft. Euphorie sei daher unangebracht – auch wenn die Stadt derzeit auf einem Rekordniveau investiert und gleichzeitig Schulden abbaut.
Sorge über die Bundespolitik wächst
Kritisch sieht der OB die gesamtstaatliche Entwicklung. Trotz positiver Perspektive in Fürth warnt Jung vor einer „hemmungslosen“ Neuverschuldung auf Bundesebene. Andere Städte müssten neue Kredite aufnehmen, um überhaupt investieren zu können. Für Jung steht fest: „Das ist eine Rechnung, die unsere Kinder und Enkel werden zahlen müssen.“
Die Zinslast für den Bund steigt rapide: Allein 2026 sollen 30 Milliarden Euro für Schuldzinsen fällig werden. Der Oberbürgermeister fordert deshalb ergänzende Maßnahmen. Neben den Investitionsmitteln brauche es auch nachhaltige Sparprogramme, damit das Sondervermögen nicht zur Schuldenfalle der Zukunft wird.
