MÜNCHEN – Die in den Klima- und Transformationsfonds fließenden 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes müssen in vollem Umfang für Klimaschutzinvestitionen eingesetzt werden, damit sie mittel- und langfristig Nutzen generieren. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber im Vorfeld der diese Woche startenden Klimawoche.
Keine Subventionen aus Sondervermögen
„Klimaschutz bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe. Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Es braucht Investitionen in eine klimagerechte und zukunftsfähige Infrastruktur für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum unserer Wirtschaft“, so Glauber. Gleichzeitig bedeute das Sondervermögen finanzielle Lasten für die jüngere Generation. „Wir müssen die Gelder daher klug einsetzen. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds dürfen nicht zum Schließen von Haushaltslöchern des Bundes verwendet werden. Subventionen sind keine Investitionen und müssen im regulären Bundeshaushalt finanziert werden.“
Investitionsfonds für Kommunen gefordert
Daneben forderte Glauber, den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur zügig zu realisieren. „Klimaschutz findet konkret vor Ort in den Kommunen statt. Der Fonds muss die Kommunen in den Bereichen Energieinfrastruktur und Wärmeversorgung unterstützen. Wir brauchen spätestens Anfang 2026 konkrete Vorschläge des Bundes“, so Glauber.
Erneut warb Glauber für eine Beteiligung der Länder an der CO2-Bepreisung: „25 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten in kommunale Klimaschutzmaßnahmen investiert und über die Länder an die Kommunen ausgereicht werden.“
Liebfrauendom in Klimastreifen-Farben
Zum Start der bayerischen Klimawoche am 9. Oktober erhält der Münchner Liebfrauendom eine Beleuchtung in den Farben der bayerischen Klimastreifen. Die Klimawoche der Bayerischen Klima-Allianz findet heuer vom 10. bis zum 19. Oktober statt.
