MÜNCHEN – Nach monatelangen Verhandlungen haben sich am Montag (14.07.2025) verschiedene Verbände und das Bayerische Wirtschaftsministerium auf einen Gesetzesentwurf zur Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Erneuerbaren Energien geeinigt. Der Kompromiss regelt die finanzielle Beteiligung bei neuen Wind- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
Garantierte Einnahmen für Gemeinden
Der neue Gesetzesentwurf sieht eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinden vor: Bei allen EEG-geförderten Projekten fließen künftig 0,2 bis 0,3 Cent pro Kilowattstunde direkt in die Gemeindekassen. „Die Einnahmen können in den Gemeinden beispielsweise auch für den Kindergarten verwendet werden“, betonte Minister Aiwanger die praktischen Vorteile für die Kommunen.
Zusätzlich müssen Projektierer den Bürgern eine direkte Beteiligung ermöglichen – sei es durch genossenschaftliche Modelle, Anlageprodukte oder vergünstigte Stromtarife. Damit erhalten die Menschen vor Ort nicht nur sauberen Strom, sondern auch wirtschaftliche Vorteile.
Kompromiss berücksichtigt Investorenbedürfnisse
Ein wichtiger Durchbruch gelang bei den sogenannten PPA-Anlagen (Stromabnahmevertrag): Diese Anlagenbetreiber bleiben von der Zahlungsverpflichtung ausgenommen. Damit sei gewährleistet, dass es keine Nachteile für Investoren in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, so das Wirtschaftsstaatsministerium. Der Freistaat bleibe so attraktiv für Investitionen in Erneuerbare Energien.
Breiter Konsens aller Beteiligten
An den Verhandlungen beteiligten sich alle relevanten Akteure: vom Bayerischen Gemeindetag über die Energieverbände bis zur Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. „Nach zähen Debatten ist ein Kompromiss gefunden worden, der sowohl Kommunen als auch die Erneuerbare-Energieverbände zufriedenstellt“, zeigte sich Aiwanger erleichtert.
Die Einigung schafft die lang ersehnte Reiwanchtssicherheit für alle Beteiligten und soll die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien erhöhen.
Bayern forciert Energiewende
Der Freistaat treibt den Ausbau regenerativer Energien voran: Allein in den ersten fünf Monaten 2025 gingen 125 Anträge für neue Windenergieanlagen ein, 56 erhielten bereits eine Genehmigung. Bei der Photovoltaik ist Bayern ohnehin bundesweiter Spitzenreiter.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bayerische Landtag soll das wegweisende Gesetz voraussichtlich im Herbst beschließen – dann profitieren Kommunen und Bürger erstmals direkt von der Energiewende vor ihrer Haustür.
