MÜNCHEN – Der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den im Ministerrat beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 als „wichtiges Ausrufezeichen für den Wirtschaftsstandort Bayern“ gelobt. „Bayern ist auch in den nächsten beiden Jahren gut gebettet“, erklärte Aiwanger.
Investitionsquote von 17 Prozent
In den 168 Milliarden Euro Gesamtausgaben steckt ein massives Investitionspaket. „Wir können Aufträge im Umfang von 28,5 Milliarden Euro an die Wirtschaft vergeben – das entspricht einer beeindruckenden Investitionsquote von rund 17 Prozent“, so der Minister. Besonders erfreulich sei, dass erneut eine Milliarde Euro für die Hightech Agenda Bayern zur Verfügung steht.
Hochwasserschutz wird verstärkt
Besonders wichtig sei der weitere Ausbau des Hochwasserschutzes: „Wir haben die Bilder der gefluteten Häuser und Betriebe noch vor Augen. Wir haben das nicht vergessen und erhöhen daher die Mittel im Etat des Umweltministeriums deutlich, um den Hochwasserschutz in Bayern zu stärken.“
1.500 neue Lehrerstellen geschaffen
Aiwanger hob auch die Bedeutung der 1.500 neuen Lehrerstellen sowie 400 zusätzlichen Stellen für Unterstützungskräfte hervor, die aufgrund steigender Kinderzahlen notwendig seien. „Gut ist, dass die Debatte über eine Erhöhung der Unterrichtspflicht für Lehrkräfte erledigt ist.“
Kritik am Verbrennerverbot
Die Bundesregierung forderte der Wirtschaftsminister auf, die angekündigten Reformen zur Stabilisierung des Wachstums rasch umzusetzen. „Ich hoffe auch, dass sich Ministerpräsident Markus Söder bei der Rücknahme des Verbrennerverbots durchsetzen kann. Bayern braucht als Autoland Technologieoffenheit.“
Beim Thema Asyl zeigte sich Aiwanger über „eine gewisse Plateaubildung“ erleichtert. Die 5,3 Milliarden Euro für Asyl und Zuwanderung seien weiterhin zu viel.
