MÜNCHEN – Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter geht beim EU-Verkehrsrat in Brüssel auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Die europäischen Verkehrsminister ringen um eine Positionierung zum EU-Straßenverkehrssicherheitspaket, das jährliche Hauptuntersuchungen für Fahrzeuge ab zehn Jahren vorsieht.
„Keine Zusatzbelastungen durch immer neue EU-Anforderungen“
Bernreiter macht seine Haltung deutlich: „Meine Haltung ist ganz klar, keine Zusatzbelastungen unserer Autofahrer durch immer neue Anforderungen der EU.“ Der Minister warnt vor drastischen Folgen: „Von einer Verkürzung des zweijährigen Prüfintervalls auf ein Jahr wären mehr als 23,4 Millionen Fahrzeuge in Deutschland betroffen.“
Die finanziellen Auswirkungen sind gewaltig: „Zusätzliche Kosten von jährlich rund 1,8 Milliarden Euro für unsere Autofahrer stehen damit in keinem Verhältnis“, kritisiert der bayerische Verkehrsminister. Dabei sei kein klarer Zusammenhang zwischen technischen Mängeln und Unfallzahlen belegt.
Bürokratie-Monster bei Fahrzeugregistrierung
Weitere Bürokratie droht durch eine verpflichtende Erfassung der Fahrzeugeigentümer in den Registern. Bernreiter warnt: „Deutsche Zulassungsbehörden stellen keine Eigentumsverhältnisse fest, sondern hinterlegen lediglich den Halter in den Fahrzeugregistern. Der Verwaltungsaufwand für die schwierige Prüfung der privatrechtlichen Verhältnisse ist unverhältnismäßig.“
Der Bundesrat hat sich im Juli auf Bayerns Initiative dieser Haltung angeschlossen. „Eine verpflichtende Erfassung der Fahrzeugeigentümer würde zu erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Zulassungsbehörden führen, aber nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit“, so Bernreiter.
Sorge um Infrastruktur bei Schwerlast-Fahrzeugen
Auch bei Maßen und Gewichten schwerer Fahrzeuge sieht Bernreiter Gefahren. Die EU-Kommission möchte höhere Achslasten bis 12,5 Tonnen, vier Tonnen mehr Gesamtgewicht und eine Anhebung der Fahrzeughöhe von 4,0 auf 4,3 Meter für emissionsfreie Lastwagen.
„Verkehrssicherheit bedeutet auch die Verkehrsinfrastruktur zu schützen. Zu schwere und hohe Fahrzeuge können negative Folgen für das Sicherheitsniveau von Brücken, Straßen und Tunnel haben“, warnt der Minister vor den Folgen für Bundesfernstraßen und nachgeordnete Straßennetze.
