MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schlägt Alarm wegen der zunehmenden Marktmacht der großen Supermarktketten. Er fordert eine neue Untersuchung des Bundeskartellamts zur Lebensmittellieferkette und warnt vor einer Gefährdung der Ernährungssicherheit.
„Bauern bleiben trotz steigender Preise auf der Strecke“
„Die aktuelle Lage ist alarmierend: Die landwirtschaftlichen Betriebe bleiben trotz steigender Lebensmittelpreise auf der Strecke“, kritisiert Aiwanger. Für Industrie, Handel und letztlich den Verbraucher sei damit die Rohstoffversorgung in Gefahr. „Ohne Bauern keine Lebensmittel“, warnt der Minister eindringlich.
Monopolkommission bestätigt dramatische Konzentration
Die Monopolkommission hat in ihrem Gutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ festgestellt, dass die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie erheblich gestiegen ist. Die vertikale Integration von vorgelagerten Stufen der Lebensmittelerzeugung in die Handelsstufe träge maßgeblich zu wettbewerblichen Ungleichgewichten bei.
Aiwanger: „Einseitige Marktmacht aushebeln“
Aiwanger fordert konsequente Maßnahmen: „Deshalb brauchen wir dringend eine neue Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts. Einseitige Marktmacht der großen Ketten darf den Wettbewerb nicht aushebeln.“ Nur so könnten die Landwirte, gerade auch in der Milch- und Fleischwirtschaft, langfristig gerecht am Markt teilhaben. „Mercosur ist keine Alternative zu einer starken heimischen Landwirtschaft“, betont der Minister.
Markenprodukte aus Sortiment verbannt
Besonders kritisch sieht Aiwanger, dass Markenprodukte aus dem Sortiment genommen werden – zum Beispiel zum Nachteil der heimischen Brauereien. „Das bedeutet, dass der Gewinn wichtiger wird als die Auswahl für die Verbraucher“, so der Minister. Seit der letzten Sektorbeobachtung im Jahr 2011 hätten sich sowohl die Machtverhältnisse als auch der Umgang mit Marktmacht erheblich verändert.
Dringende Warnung vor weiterer Konzentration
„Wir brauchen die kartellrechtliche Sektoruntersuchung jetzt“, drängt Aiwanger. „Ansonsten droht die Schere zwischen landwirtschaftlicher Urproduktion und der nachgelagerten Wertschöpfungskette immer weiter aufzugehen.“ Die Monopolkommission empfiehlt bereits, die zunehmende Konzentration im Einzelhandel zu stoppen und künftige Zusammenschlüsse besonders darauf zu prüfen, wie sie die gesamte Lieferkette beeinflussen.
