MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Mittelstand in Deutschland (BVMID) in München eine Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik gefordert, die wieder stärker auf Leistung und Eigentum setzt. Zugleich übte der Staatsminister deutliche Kritik an aus seiner Sicht leistungsfeindlichen Positionen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer.
Forderung nach neuem wirtschaftlichen Kurs
Aiwanger betonte in seiner Rede: „Wir brauchen einen Befreiungsschlag für die heimische Wirtschaft. Im neuen Jahr 2026 muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dieser Ruck muss bedeuten, dass wir wieder anpacken, wieder an die Zukunft glauben und stärker auf unsere Leistungsträger setzen, die das Geld erwirtschaften, das wir für soziale und ökologische Aufgaben benötigen.“ Der Minister sieht in einer veränderten Denke den Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg. „Aufgabe der Politik ist es, die Weichen für diese neue gesellschaftliche Denke zu stellen“, ergänzte Aiwanger weiter.
Eigentum als Grundlage von Freiheit
Eigentum betrachtet der Wirtschaftsminister als zentralen Leistungsanreiz. „Der Staat muss die Finger vom persönlichen Eigentum lassen. Wer Eigentum durch Leistung schafft, muss es an die nächste Generation weitergeben dürfen, ohne dass der Staat die Hand aufhält. Eigentum ist die Grundlage von Freiheit“, sagte Aiwanger. Deshalb fordert er die Abschaffung der Erbschaftsteuer in Deutschland und kritisiert alternative Vorschläge als nicht zielführend.
Kritik an EU-Regulierungen
Kritisch äußerte sich der Wirtschaftsminister auch zur Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. „Die Zeit muss vorbei sein, in der wir uns den negativen Einfluss aus Brüssel gefallen lassen. Vom Verbrennerverbot über die Industrie-Emissionsrichtlinie, eine zu hohe CO2-Bepreisung, teure Energie, überbordende Bürokratie, Chemikalien- und Entwaldungsrichtlinien, Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichtspflichten – die Liste der Wachstumsbremsen ist ellenlang“, kritisierte Aiwanger. Diese Auflagen zwängen Deutschland wirtschaftlich in die Knie und bindeten dem Land im weltweiten Wettbewerb die Hände auf den Rücken.
Kritik an Bundesarbeitsministerin Bas
Ähnlich leistungsfeindlich positioniere sich aus seiner Sicht auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. „Wer Unternehmer pauschal zum Gegner erklärt und immer neue Ansprüche propagiert, geht den falschen Weg. Wir müssen Ansprüche entbürokratisieren, statt sie weiter auszubauen. Der Staat kann nicht bei jedem potenziellen Leistungsempfänger klingeln und Ansprüche auf dem Silbertablett servieren. Stattdessen brauchen wir Anreize für Motivation und Leistung, damit genug Mittel für diejenigen vorhanden sind, die wirklich in sozialer Not sind“, sagte Aiwanger.
Absage an den Nanny-Staat
Auch zu Vorschlägen der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer bezüglich einer staatlichen Beteiligung an Unternehmen äußerte sich Aiwanger kritisch. „Die bessere Lösung wäre, zu erkennen, dass die Erbschaftsteuer das Problem ist. Mittelständische Unternehmen, die seit Generationen bestehen und Krisen sowie Inflation überstanden haben, sollen plötzlich den Staat im Betrieb sitzen haben. Lasst die Finger von unseren Betrieben – der Staat hat dort nichts zu suchen“, forderte der Minister. Eine klare Absage erteilte Aiwanger auch einem ausufernden sozialistischen Nanny-Staat: „Manche politische Kreise wollen Menschen, die von Wohngeld, Bürgergeld oder staatlich gefördertem Wohnraum abhängig sind. Ich setze dagegen auf den mündigen Bürger, der durch Leistung Eigentum schafft.“
Arbeitsmarkt und Steuerentlastungen
Zu wirksamen Leistungsanreizen gehörten auch steuerliche Entlastungen. Rentner sollten nach Aiwangers Vorstellung steuerfrei bis zu 2.000 Euro hinzuverdienen dürfen. Insgesamt fordert der Minister eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, damit sich Arbeit wieder lohne. „Wir brauchen einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit flexibleren Arbeitszeiten, stärkeren Anreizen zur Arbeitsaufnahme statt eines zu hohen Bürgergeldes sowie eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent“, betonte Aiwanger abschließend.
