BERLIN – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist in Geldnot: Im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung zwei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung vier Milliarden. Ab Januar drohen Beitragserhöhungen, sollte das 6-Milliarden-Euro-Loch nicht schnell gestopft werden.
860.000 Menschen im niedrigsten Pflegegrad
Mehr als 860.000 Menschen sind im niedrigsten Pflegegrad (geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit). Jeden Monat bekommen sie 131 Euro für Unterstützung im Alltag – etwa von Putzhilfen oder Einkaufsdiensten – oder als Entlastung für pflegende Angehörige. Außerdem gibt es Zuschüsse für den Umbau der Wohnung und einen Notrufknopf.
Kanzleramt fordert Sparmaßnahmen
Warken muss sparen. Vor Kurzem saß sie im Kanzleramt, unter anderem mit Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD), forderte vier Milliarden Euro für die Krankenkassen. Heraus kam: Warken muss für 2026 eine schnelle Sparmaßnahme vorlegen, erst dann kann es zusätzliches Geld aus dem Haushalt geben.
Die Zeit drängt. Noch sind keine offiziellen Sparvorschläge aus Warkens Ressort im Finanzministerium eingegangen. Aber auf Fachebene soll es schon einen Austausch über die Streichung des Pflegegrads geben.
