DEUTSCHLAND – Ein von der Ampel-Koalition vorgeschlagenes aber nicht verabschiedetes Rauchverbot im Auto unter Anwesenheit von Kindern und Schwangeren soll jetzt doch kommen. Der Bundesrat will es nun auf den Weg bringen und damit einen jahrelangen Streit beenden.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringen Gesetz ein
Laut Informationen der „Rheinischen Post“ haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Das Rauchverbot soll gelten, wenn Kinder oder Schwangere im Auto sitzen.
Lauterbach-Vorstoß scheiterte an FDP-Widerstand
Einst hatte der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren als Vorschlag eingebracht. Der Vorstoß hatte es damals allerdings nur einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft. Das Rauchverbot sollte im Nichtraucherschutzgesetz verankert und im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden.
Aus den Reihen von FDP und Union kam jedoch heftige Kritik. Das Verbot fehlte dann in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs, ohne dass es dazu eine Begründung gab. Auch 2019 war ein Versuch der damaligen Großen Koalition für ein Verbot gescheitert.
Ärzte warnen vor Gesundheitsfolgen
Die Debatte um das Rauchverbot geht schon länger als ein Jahrzehnt. Bereits 2015 forderte die Bundesärztekammer das Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern. „In der Fahrgastzelle liegt die Schadstoffkonzentration sogar über der einer durchschnittlich verrauchten Bar“, sagte der frühere Präsident der Bundesärztekammer Josef Mischo damals.
Der damalige Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert konnte die Bedenken der FDP nicht nachvollziehen: „Es geht schließlich um die Rechte der Kinder.“ Mehrere Länder haben bereits derartige Rauchverbote eingeführt. Untersagt ist das Rauchen am Steuer unter anderem in Teilen der USA und Australiens, in Großbritannien, Südafrika und Frankreich.
