MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich erneut scharf gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 positioniert. Anlässlich der heutigen Gespräche der Autobranche mit EU-Vertretern warnte er vor einer gefährlichen Abhängigkeit von China.
Geopolitischer Fehler befürchtet
„Das ideologische Verbrennerverbot schadet der Wirtschaft massiv und ist auch ein schwerer geopolitischer Fehler“, kritisierte Aiwanger. „100 Prozent Elektromobilität heißt auch 100 Prozent Abhängigkeit von China, weil wir ohne die Rohstoffe und Vorprodukte der Batterie nicht auskommen, die von China beherrscht werden.“
Corona-Erfahrungen als Warnung
Der Minister verwies auf die Erfahrungen der Corona-Zeit: „Wir haben gesehen, was Abhängigkeit in Lieferketten bedeutet und wie schnell dann völlig überzogene Mondscheinpreise durchsetzbar sind, wenn Alternativen fehlen.“ Während alle Welt von Diversifizierung der Risiken spreche, manövriere die EU Europa in die volle Kontrolle durch China.
Kritik am deutschen Strommix
Aiwanger hinterfragte auch die Klimaneutralität der E-Mobilität: „Der jetzige Strommix in Deutschland ist alles andere als klimaneutral, sondern enthält zunehmende Anteile von Strom aus importiertem Frackinggas.“ Selbst chinesische Hersteller setzten auf der IAA auf Kombinationen aus Verbrenner und Batterie.
„Ich frage mich ernsthaft, mit welcher Motivation Frau von der Leyen das verhindern will“, so Aiwanger abschließend. Er forderte den Weg „weg von der Green Deal-Planwirtschaft hin zur bewährten Marktwirtschaft“.