MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reagiert mit scharfer Kritik auf die Ablehnung des bayerischen Antrags zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats. Der Antrag sollte verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen verhindern.
Widersprüchliche Politik der Bundesregierung
„Es ist völlig widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Wirtschaft ankurbeln will, auf der anderen Seite aber zusätzliche Hemmnisse einzieht“, kritisiert Aiwanger. Die Vergabeverfahren seien bereits hochkomplex. Wenn noch unklare Vorschriften zur Nachhaltigkeit hinzugefügt würden, stiegen Bürokratie und Rechtsunsicherheit massiv.
Eingriff in kommunale Autonomie befürchtet
Die geplante Ermächtigung ermögliche es der Bundesregierung, ohne Beteiligung des Gesetzgebers weitreichende Vorgaben zu erlassen. „Das ist ein massiver Eingriff in die Beschaffungsautonomie von Ländern und Kommunen“, so der Minister. Öffentliche Vergaben würden bereits heute an sozialen, nachhaltigen und klimapolitischen Zielen ausgerichtet.
Europarechtliche Vorgaben bereits vorhanden
Schon heute gälten europarechtliche Vorgaben wie die Ökodesignverordnung. Es sei daher unnötig, die verpflichtenden Vorgaben weiter aufzublähen. „Mit der einen Hand lockern, mit der anderen knebeln – so kann man keine Wirtschaft ankurbeln“, bilanziert Aiwanger. Er erwarte, dass Berlin die Signale aus Bayern endlich ernst nehme und auf mehr Pragmatismus im Vergaberecht setze.
