MÜNCHEN – Polizei und Staatsanwaltschaften gingen am Mittwoch (25.06.2025) beim 12. bundesweiten Aktionstag gezielt gegen strafbare Hasspostings im Internet vor. Auch in Bayern wurden im Zuge der Maßnahmen insgesamt 13 Personen ins Visier genommen – darunter zwölf Männer und eine Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren.
Durchsuchungen in sechs Regierungsbezirken
Die bayerischen Einsatzkräfte führten zwölf Durchsuchungen durch, unter anderem in Weiden, Passau, Weilheim-Schongau, München, Fürth und im Landkreis Fürth. Ziel war es, Beweismittel wie Mobiltelefone oder Laptops sicherzustellen und Beschuldigte zu vernehmen
Die Verdächtigen sollen vor allem in sozialen Netzwerken gegen Strafgesetze wie Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung oder Aufrufe zu Gewalttaten verstoßen haben
Generalstaatsanwaltschaft: „Klare Grenzen setzen“
Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, betonte: „Hasskriminalität darf nicht bagatellisiert werden. Der Aktionstag soll dabei bei den Tätern, für die Opfer und in der gesamten Gesellschaft ein Bewusstsein schaffen.“
Auch David Beck, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz, machte klar: „Straftaten wie die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Aufrufe dazu, Menschen umzubringen, werden auch im Internet konsequent verfolgt.“
