KIEW â CDU-Chef Friedrich Merz ist unangekĂŒndigt zu seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In Kiew traf er den ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj und erneuerte die UnterstĂŒtzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fĂŒr die Ukraine. Merz sprach sich erneut fĂŒr die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper aus.
âWir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, militĂ€rische Ziele in Russland zu bekĂ€mpfen â nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastrukturâ, betonte Merz laut der Berichterstattung von spiegel.de. Der CDU-Chef forderte zudem, dass die ReichweitenbeschrĂ€nkung fĂŒr von Deutschland gelieferte Waffen aufgehoben wird.
Selenskyj drĂ€ngte bei dem Treffen auf Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine, auch ohne Nato-Mitgliedschaft. Er verwies auf die Idee des französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron, vorĂŒbergehend internationale Truppen in der Ukraine zu stationieren. Zudem betonte Selenskyj die Bedeutung einer klaren Perspektive fĂŒr den Nato- und EU-Beitritt seines Landes.
Der Besuch findet in einer Phase intensiver russischer Angriffe statt. Seit Jahresbeginn haben russische Truppen nach Angaben des Telegram-Kanals âUA War Infographicsâ rund 2800 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert â das 20-Fache des Vorjahres. Ukrainische Truppen hatten Anfang August Truppen aus der Ostukraine abgezogen, um Offensiven im Grenzgebiet Kursk zu starten. Dies erleichterte den russischen Vormarsch im Osten und SĂŒden.
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt ein Streitpunkt zwischen Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz lehnt die Lieferung weiterhin ab und verweist auf Eskalationsrisiken. Merz hingegen hĂ€lt eine stĂ€rkere militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr notwendig, um Russland unter Druck zu setzen.
Bereits im Mai 2022 hatte Merz Kiew besucht und SolidaritÀt gezeigt.
