75 Jahre Verfassungsschutz: Herrmann fordert moderne Befugnisse

MÜNCHEN – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lud am Mittwoch (26.11.2025) zu einem Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Landtag ein. In seiner Ansprache hob er den Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur hervor: „Er ist ein moderner Dienstleister für die Öffentlichkeit, die Politik und für andere Sicherheitsbehörden.“

Von 26 auf 600 Beschäftigte gewachsen

Am 1. November 1950 wurde das Landesamt als eigenständige Behörde ins Leben gerufen und ist seitdem von 26 auf rund 600 Beschäftigte und damit zur größten Landesbehörde für Verfassungsschutz in Deutschland angewachsen. „Dieser Aufwuchs ist ein Spiegelbild sowohl der gesellschaftlichen Entwicklung und der Geschichte unseres Landes als auch der sich ändernden Aufgaben des Verfassungsschutzes“, betonte Herrmann.

Vom Kalten Krieg zu neuen Bedrohungen

Während das Landesamt anfangs den Auswirkungen des Kalten Krieges gegenüberstand, kristallisierten sich in den 1970er bis 1990er Jahren die Terrortaten der RAF und der wachsende Rechtsextremismus sowie Anfang der 2000er Jahre schließlich der islamistische Extremismus als Bedrohungen heraus. „Heute ist der Verfassungsschutz mit vielfältigen Bedrohungen gleichzeitig konfrontiert, bei denen oftmals die bisher bestehenden Abgrenzungen zwischen den Phänomenbereichen verschwimmen“, erklärte der Minister.

Forderung nach KI und Messenger-Zugriff

Ein moderner Verfassungsschutz müsse personell, technisch und befugnisrechtlich gut aufgestellt sein. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, forderte Herrmann. Es stoße in der Bevölkerung zunehmend auf Befremden, dass viel zu oft der Hinweis auf eine akute Anschlagsgefahr von einem ausländischen Nachrichtendienst komme.

„Weder Datenkrake noch Gesinnungsschnüffler“

Gleichzeitig unterliege keine andere Sicherheitsbehörde einer so starken Kontrolle durch ministerielle Fachaufsicht, Gerichte, das Parlamentarische Kontrollgremium und den Datenschutzbeauftragten. „Der Verfassungsschutz ist weder eine ‚Datenkrake‘, die anlass- und unterschiedslos Daten von jedem einzelnen Bürger sammelt, noch ein ‚Gesinnungsschnüffler‘, der im Auftrag der Regierung unliebsame Meinungen ausspähen und unterdrücken soll“, erklärte Herrmann.